(? #[() "���\000" ["Endbenutzer-Nutzungsbedingungen (Vertrag)

IM FOLGENDEN HANDELT ES SICH UM EINEN RECHTSGÜLTIGEN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN (DER PERSON ODER DER KÖRPERSCHAFT, DIE DIE NUANCE SPEECH RECOGNITION SOFTWARE („SOFTWARE“) AND SERVICE („DIENST“)) BENUTZT, UND DER PANASONIC CORPORATION (PANASONIC). LESEN SIE SICH BITTE DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN SORGFÄLTIG DURCH.

1	LIZENZERTEILUNG

PANASONIC gewährt Ihnen das persönliche, nicht-exklusive und nicht übertragbare Recht und die Lizenz, die Software zu nutzen, so wie sie in diesem Fernseher („TV“) von Panasonic integriert ist, für den einzigen und darauf begrenzten Zweck, auf den Dienst zuzugreifen.

2	URHEBERRECHTE; AUFLAGEN

Sie erkennen an, dass Panasonic und Nuance Communications Japan K.K (Lizenzgeber) alle Rechte, Besitz- und Rechtsansprüche auf und in Bezug auf das Original und Kopien der Software haben, die im TV integriert ist und für den Dienst benutzt wird. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen ist Ihnen Folgendes untersagt: (a) keine automatisierten oder aufgezeichneten Abfragen an den Dienst zu richten, es sei denn, dass Panasonic und der Lizenzgeber zuvor schriftlich ihre Einwilligung dazu gegeben haben; (b) den Dienst für gewerbliche Zwecke zu nutzen; (c) auf den Dienst mit anderer Software oder Mitteln als die Software zuzugreifen; (d) die Software oder den Dienst ganz oder teilweise zu kopieren, zu reproduzieren, zu verteilen oder auf irgendeine Art zu duplizieren; (e) Rechte an der Software insgesamt oder an Teilen von ihr zu veräußern, zu leasen, zu lizenzieren, zu unterlizenzieren, zu verteilen, zuzuteilen, zu transferieren oder auf andere Weise anderen einzuräumen; (f) die Software zu modifizieren, zu portieren, zu übersetzten oder Derivate von ihr zu erstellen; (g) die Software oder den Dienst oder zugrundeliegende Konzepte oder Algorithmen durch irgendwelche Mittel zu dekompilieren, zu disassemblieren, rückzuentwickeln oder auf andere Weise zu versuchen, Quellcode abzuleiten, zu rekonstruieren, zu ermitteln oder aufzufinden; (h) von der Software oder dem Dienst Urheberrechtsvermerke, Beschriftungen oder Kennzeichnungen zu entfernen; (i) den Dienst einzusetzen für Zwecke, die dem Vergleich oder Benchmarking dienen mit Produkten oder Diensten, die durch Dritte zur Verfügung gestellt werden; oder (j) Maßnahmen zu ergreifen, die bewirken, dass TV, Software oder Dienst jedermann zugänglich sind.

Die Software und der Dienst kann eine Kopie des Speex Codec in ausführbarer Form enthalten. Sie erkennen an, dass die Nutzung des Speex Codec den Konditionen und dem Haftungsausschluss unterliegt, die in den überarbeiteten Lizenzbestimmungen niedergelegt sind unter http://www.xiph.org/licenses/bsd/speex/. © 2002-2003, Jean-Marc Valin/Xiph.Org Foundation.

3	KEINE GARANTIEN UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

SIE VERZICHTEN GEMÄSS GELTENDER RECHTSPRECHUNG IN GRÖSSTMÖGLICHEM UMFANG AUF JEGLICHE RECHTE UND ANSPRÜCHE AUF JEGLICHE ART VON GARANTIE IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE UND DEN DIENST. DAS GILT INSBESONDERE FÜR DEN VERLUST ODER DIE BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER DES SYSTEMS, DIE MÖGLICHKEIT DER WIEDERERKENNUNG GESPROCHENER DATEN, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DIE GEWÄHRLEISTUNG MARKTGÄNGIGER QUALITÄT ODER DIE NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE ANDERER.

4	HAFTUNGSBEGRENZUNG

GEMÄSS DIESEM VERTRAG BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTBARKEIT VON PANASONIC ODER IHRER ZULIEFERER INSGESAMT AUF DIE GESAMTSUMME AN ENTGELTBETRÄGEN, DIE TATSÄCHLICH VOM ENDBENUTZER GEMÄSS DIESEM VERTRAG AN PANASONIC GEZAHLT WORDEN SIND WÄHREND DES JAHRES, DAS DER ENTSPRECHENDEN KLAGE VORAUSGEHT. DIE OBEN GENANNTE BESCHRÄNKUNG BEZIEHT SICH AUF INSGESAMT ALLE ANSPRÜCHE UND AUF DIE GELTUNGSDAUER DIESES VERTRAGES. WERDEN MEHRERE ANSPRÜCHE ERHOBEN, WIRD DIE HAFTUNGSBEGRENZUNG DADURCH NICHT ERWEITERT ODER BESCHRÄNKT.

5	MITTELBARER SCHADEN

Im nach der geltender Rechtsprechung größtmöglichen Umfang sind Panasonic oder ihre Zulieferer in keinem Fall verantwortlich für jegliche Schäden, die indirekt oder mittelbar eintreten durch die Software oder die Dienste, wie zum Beispiel Verlust des Produktes, Verlust von Gewinn oder von Einnahmen, Verlust von Daten oder deren Verwendungsfähigkeit oder der Verlust der Fortsetzung geschäftlicher Tätigkeit. Das gilt auch in Bezug auf vor Vertragschluss geltende Verantwortlichkeiten, Delikte, die Erbringung oder Nichterbringung einer diesem Vertrag gemäßen Leistung, oder in Bezug auf solche Schäden, die durch die Bereitstellung, Performance oder Nutzung oder Verlust der Software oder Dienstes sich ergeben, auch dann, wenn Sie auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden sind.

6	EINGETRAGENE MARKENZEICHEN

Die Markenzeichen, Markennamen, Produktnamen und Logos (die „Markenzeichen“), die von dieser Software oder diesem Dienst benutzt werden oder die in ihnen enthalten sind, sind Markenzeichen oder eingetragene Markenzeichen der jeweiligen Eigentümer, und die Benutzung dieser Markenzeichen geschieht zum Vorteil der jeweiligen Markenzeichen-Eigentümer. Die Verwendung solcher Markenzeichen zielt darauf ab, die Interoperabilität zu verdeutlichen, und sie konstituiert nicht: (i) eine Angliederung solcher Unternehmen durch Panasonic und ihre Lizenzgeber oder (ii) eine Unterstützung oder Genehmigung solcher Unternehmen und ihrer Produkte oder Dienstleistungen seitens Panasonic und ihrer Lizenzgeber.

7	SPRECHDATEN

a) SPRECHDATEN. Als Teil des Dienstes sammeln und verwenden Panasonic und/oder der Lizenzgeber Sprechdaten, so wie sie unten definiert sind, um mit ihnen die Spracherkennung und andere Komponenten des Dienstes sowie andere Dienste und Produkte anzupassen, zu erweitern und zu verbessern. Durch Annahme der Bestimmungen und Konditionen dieses Vertrags nehmen Sie zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass Panasonic und/oder der Lizenzgeber die als Teil des Dienstes übertragenen Sprechdaten sammeln dürfen, und dass diese Daten nur von Panasonic und/oder dem Lizenzgeber oder von Dritten, die unter der Weisung von Panasonic und/oder des Lizenzgebers stehen und im Rahmen von Vertraulichkeitsvereinbarungen arbeiten, verwendet werden dürfen, um mit diesen Daten die Spracherkennung und andere Komponenten des Dienstes sowie andere Dienste und Produkte anzupassen, zu erweitern und zu verbessern. Panasonic und/oder der Lizenzgeber werden die Informationselemente in Sprechdaten ausschließlich für den Zweck verwenden, der oben beschrieben ist und der unten und d) weiter ausgeführt wird. Sie achten darauf, dass Sprechdaten je nach dem, was bei Ihnen gesprochen wird, keine persönlichen Informationen enthalten, da solche Daten im Sinne geltender gesetzlicher Datenschutzbestimmungen als persönliche Daten erachtet werden können. Als „Sprechdaten“ werden die Audiodateien, zugehörige Abschriften und Protokolldateien bezeichnet, die von Ihnen unter diesen hier dargelegten Konditionen oder in Verbindung mit dem Dienst geliefert oder generiert werden.
b) Informationen, die von Ihnen geliefert werden, bleiben vertraulich mit Maßgabe der Einschränkungen, wie sie in diesem Vertrag dargelegt oder erlaubt werden, und sie dürfen, falls erforderlich, durch Panasonic und dem Lizenzgeber offengelegt werden, um gesetzlichen oder behördlichen Forderungen zu entsprechen, wie es zum Beispiel durch Gerichts- oder Regierungsbeschluss gemäß entsprechender Rechtslage erforderlich sein könnte. Sie dürfen von Panasonic oder dem Lizenzgeber auch einer anderen Körperschaft im Fall eines Verkaufs, einer Fusion oder Akquisition offengelegt werden.
c) Ferner nehmen Sie zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass Panasonic und/oder der Lizenzgeber weitere Daten sammelt, zum Beispiel die Dauer Ihres Zugriffs auf den Dienst, ihre Anfrageelemente, ihre verbundenen Applikationen, Kontaktlisten, gekaufte Dienstleistungen, Applikations-ID, MAC-Adresse (die „spezifischen Daten“), und dass diese spezifischen Daten verwendet, offengelegt und/oder weitergegeben werden an Dritte. Jedem TV wird im Werk eine MAC ID zugewiesen. Diese kann nicht benutzt werden, persönliche Daten wie zum Beispiel Benutzerkonten zu ermitteln oder zu identifizieren. Durch Offenlegung dieser spezifischen Daten darf es nicht möglich sein, Sie persönlich zu identifizieren.
d) Ferner nehmen Sie zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass Panasonic und/oder der Lizenzgeber Marketingdaten oder analysierte Daten (die „Marketingdaten“) gewinnen, benutzen, mitteilen und verteilen kann, die auf solche Weise verarbeitet werden, dass es nicht möglich ist, sie auf Grundlage der Sprechdaten und/oder spezifischen Daten persönlich zu identifizieren. 

8	AUSSERKRAFTSETZUNG UND MODIFIZIERUNGEN.

a)	Sie nehmen zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass Panasonic und/oder ihre Lizenzgeber die Spezifikationen des Dienstes und der Software modifizieren kann, ohne Sie vorher schriftlich zu benachrichtigen.
b)	Sie nehmen zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass Panasonic und/oder ihre Lizenzgeber den Dienst aus beliebigen Gründen vorübergehend aussetzen können, zum Beispiel um regelmäßige Wartungsaufgaben durchzuführen.
c)	Sie nehmen zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass Panasonic diesen Vertrag und damit die Lizenz, die dieser Vertrag gewährt, jederzeit nach eigenem Ermessen von Panasonic gekündigt werden kann, mit oder ohne Begründung, indem Sie durch entsprechendes Posting auf der Website von Panasonic darüber informiert werden, dass der Dienst für dieses TV-Gerät abgelaufen oder beendet worden ist.

9	ALLGEMEINE GESETZLICHE BESTIMMUNGEN.

Sie nehmen zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass wir diese Bestimmungen und Konditionen nach eigenem Ermessen modifizieren können. Jedes Mal, wenn Sie die Software oder den Dienst benutzen, gilt als vereinbart, dass Sie solche Modifikationen akzeptiert haben.
Dieser Vertag unterliegt japanischem Recht, ohne Berücksichtigung möglicher Konflikte bei Rechtsgrundsätzen, und die Vertragsparteien unterstehen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des District Court (Amtsgericht) in Osaka, Japan. In Bezug auf die Software und den Dienst gilt dieser Vertrag als die einzige Vereinbarung zwischen Ihnen und Panasonic, und sie tritt an Stelle anderer Aussagen in Mitteilungen oder in der Werbung. Falls eine Bestimmung in diesem Vertrag als ungesetzlich, nichtig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, muss diese Bestimmung im notwendigen Maß überarbeitet werden, um ihre Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit zu beseitigen, während die anderen Bestimmungen in diesem Vertrag in vollem Umfang gültig und wirksam bleiben. Falls Panasonic es versäumt, Rechte oder Bestimmungen dieses Vertrages auszuüben oder durchzusetzen, wird dadurch kein Verzicht hinsichtlich dieser Rechte und Bestimmungen ausgedrückt oder begründet.
Auch nach Auslaufen oder Kündigung dieses Vertrages bleiben die Bestimmungen in den Abschnitten 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 gültig und in Kraft. Und das Recht, die Software zu benutzen, wenn sie nicht auf den Dienst zugreift, bleibt auch nach Auslaufen oder Kündigung dieses Vertrages bestehen." user-agreement-mess] 10])
